Bayern setzt auf mehr Videoüberwachung und Drohnenabwehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußert sich zu innen- und sicherheitspolitischen Themen. (Archiv) / Foto: Christoph Soeder/dpa

Mehr Videoüberwachung und Cannabis-Verbotszonen

Konkret nannte Herrmann den Kampf gegen Kriminalität etwa an Bahnhöfen und in Innenstädten als einen Schwerpunkt der Arbeit. «Neben der objektiven Sicherheitslage wollen wir auch das Sicherheitsgefühl noch weiter verbessern», so der Minister. Landes- und Bundespolizei sollen deshalb stärker zusammenarbeiten und etwa häufiger gemeinsam auf Streife gehen. Zudem prüfe man Verbotszonen für Cannabis.

Eine wichtige Rolle spielt für Herrmann die Videoüberwachung, die er an Brennpunkten ausbauen will. Dafür würden neue Kameras angeschafft, bestehende Anlagen erneuert und die Infrastruktur an die fortschreitende Digitalisierung angepasst. 3,8 Millionen Euro gibt der Freistaat nach Angaben des Ministers dafür derzeit aus.

Bevölkerungsschutz und Drohnenabwehr

Formen annehmen soll auch die Ausgestaltung des neuen Landesamtes für Bevölkerungsschutz. Unter seinem Dach würden «klare Führungsstrukturen für den Katastrophen- und Zivilschutz» festgelegt. «Der konkrete Plan wird bis spätestens Ende März vorliegen», kündigte Herrmann an. Wichtig ist für ihn in dem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr. So werde man sich im März bei einer bundesweiten Übung gemeinsam auf einen möglichen Ernstfall vorbereiten.

Um gegen Übergriffe durch Drohnen gewappnet zu sein, ist ein Kompetenz- und Abwehrzentrum in Planung, das eine Task Force der Bayerischen Bereitschaftspolizei einrichten soll. «Wir müssen hier die technischen Fähigkeiten und personellen Ressourcen weiter ausbauen», sagte Herrmann. Ziel sei es, modernste Technik mit praxisnaher Einsatzkompetenz zu verbinden. So sollen neben der Polizei etwa auch die Bundeswehr, andere Sicherheitsbehörden und Technologiepartner kooperieren. Ausgebaut werden sollen die Möglichkeiten für das Aufspüren und die Abwehr von Drohnen zunächst an den Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen.

EU-Ein- und Ausreisesystem in Memmingen und Nürnberg

Zufrieden zeigte sich Herrmann beim Thema Migration. «Die Migrationswende ist im vollen Gange», sagte er. So habe sich der Neuzugang von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Als ein Mittel nannte er das europäische Ein- und Ausreisesystem, das die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union erhöhen soll. Von Ende Januar an soll es der Mitteilung zufolge an den Flughäfen in Memmingen und Nürnberg in Betrieb gehen, am Münchner Airport startete es an den Terminals 1 und 2 bereits im November.

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