Bayerischer Landtag ermahnt AfD und droht mit Ordnungsgeld

Der Bayerische Landtag hat die AfD wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung des Parlaments ermahnt und mit einem Ordnungsgeld gedroht. Anlass waren Hinweise, dass die Partei einen Raum im Maximilianeum für eine Sitzung des AfD-Landesvorstands genutzt haben könnte. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Regeln, wonach Landtagsgebäude nicht für Parteizwecke genutzt werden dürfen. Zuerst hatten das «Straubinger Tagblatt» und dann die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Die Landtagsverwaltung reagierte nach Angaben eines Sprechers mit einem Schreiben an die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner. Diese wurde demnach «explizit darauf hingewiesen, dass es ausgehend vom verfassungsrechtlichen Verbot der indirekten Parteienfinanzierung untersagt ist, die Gebäude des Bayerischen Landtags für Parteizwecke zu nutzen».

Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass im Falle «einer erneuten, nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bayerischen Landtags» auch die Verhängung eines Ordnungsgelds in Betracht komme.

Bei weiteren Verstößen Ordnungsgelder möglich

Das Schreiben wurde nach Angaben des Sprechers an die Fraktionschefin adressiert – auch wenn der betreffende Raum zum fraglichen Zeitpunkt Mitte Juli vom parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier reserviert worden war. «Damit soll gewährleistet werden, dass die gesamte Fraktion hierüber in Kenntnis gesetzt wird und die Abgeordneten sich zukünftig nicht mehr auf eine etwaige Unkenntnis berufen können», erklärte der Landtagssprecher.

Maier teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit: «Die Landtagsverwaltung hat die AfD-Fraktion in einem Hinweisschreiben über den Sachverhalt informiert. Damit ist die Angelegenheit beiderseitig auch abgeschlossen.» Es handle sich «um ein typisches Sommerloch-Thema, das von den wahren Problemen unseres Landes ablenken soll», fügte er hinzu.