Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus: Diese sei «vernagelt», sie stolpere und reiße das ganze Land mit nach unten, sagte der Freie-Wähler-Chef. Neue Ankündigungen für die Staatsregierung etwa zur Krise in der gesamten Automobilbranche, die auch Bayern massiv belastet, fanden sich in der rund einstündigen Rede des Ministers hingegen nicht. Er forderte aber von der Europäischen Union erneut die Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.
Zudem beklagte er die Ausgestaltung des Bürgergelds und die hohen Flüchtlingszahlen. Und er monierte ein viel zu langsames Tempo in Deutschland bei vielen Vorhaben: Bis es hier ein vorgeschriebenes Gutachten zur Haselmaus gebe, sei man in China mit der Fabrik fertig.
