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Die Landtags-Opposition hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als unzureichend kritisiert. Grüne und SPD lobten aber Söders Angebot eines neuen Stils mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Ebenso die AfD, von der sic ..
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet.Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesreg ..
Der Kabinettsbeschluss zum Zusammenstreichen direkter Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf nur noch die Hälfte hat in Bayern ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Scharfe Kritik kam von der bayerischen Landtags-Opposition. Der Städtetag lobte ..
Nach langen Auseinandersetzungen hat der Augsburger Stadtrat die umstrittene Errichtung einer Betreuungseinrichtung für suchtkranke Menschen in einem ehemaligen Pfarrzentrum beschlossen. Die von CSU und Grünen getragene Stadtregierung konnte ihr Konz ..
Für die Wahl ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch den Landtag gelten künftig neue Regeln. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD verabschiedete der Landtag eine Gesetzesänderung, mit der das Wahlver ..
Die Landtags-Opposition hat unterschiedlich auf die Vorschläge von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm reagiert.Die Grünen kritisierten, dass viele Vorschläge viel zu spät kämen, insbesonder ..
Der vor wenigen Wochen ums Leben gekommene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Frau Julia erhalten in diesem Jahr den «Freiheitspreis der Medien». Die Preisverleihung soll nach Angaben der Weimer Media Group am 19. April auf dem Ludwig-Erhard-Gip ..