Vor Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Tausende Altfälle

Bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg mussten in den vergangenen Monaten 600 Akten neu geprüft werden. «Die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, sind enorm», sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Monika Schramm. «Diese Rückwirkung führt uns an die Grenze des Belastbaren.»

Der Arbeitskreis Juristen der CSU zeigte sich «tief besorgt über die Belastung» für die Justiz und nannte es «verantwortungslos, die ohnehin stark belastete Justiz zu einer händischen Überprüfung von Hunderttausenden von Fällen innerhalb kurzer Zeit zu verpflichten», wie die CSU-Landesleitung in München mitteilte. Die Notwendigkeit, unzählige anhängige und abgeschlossene Verfahren zu überprüfen, führt nach Ansicht des Arbeitskreises zu einer nicht zu bewältigenden Überlastung des Justizsystems.

Der Arbeitskreis appelliert darum in einer Resolution an den Bundesrat, das Gesetz zu stoppen, oder zumindest auf die Streichung der derzeit vorgesehenen Amnestie-Regelung zu drängen. Die CSU-Juristen warnten davor, dass die Amnestie-Regelung auch «zu sachlich nicht gerechtfertigten Entlassungen von Tätern» führen könnte, die weitere schwere Straftatbestände verwirklicht haben.

«Das Gesetz ist nicht nur aus drogen- und jugendpolitischer Perspektive falsch, es ist dogmatisch nicht durchdacht und schadet unserem Rechtsstaat», sagte der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback.

Wie die Union zu dem Gesetz steht, zeigte sich auch noch einmal bei einer Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag in Brüssel. Dort sollte eine Resolution beschlossen werden, in der es heißt: «Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel.»

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion sprechen sich in ihrem Papier für einen Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates aus und fordern: «Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern.»

Die Grünen machten der bayerischen Justiz, die auch in der Vergangenheit dafür bekannt war, deutlich restriktiver gegen das Kiffen vorzugehen als anderswo in Deutschland, derweil Vorschläge zur Entlastung: «Wir brauchen jetzt eine Pause bei allen Ermittlungsverfahren, die nach dem neuen Recht eh nicht zu einer Verurteilung führen würden. Eine effizient arbeitende Staatsanwaltschaft würde solche Akten jetzt zur Seite legen», sagte der rechtspolitische Sprecher der bayerischen Grünen-Fraktion im Landtag, Toni Schuberl.

Er monierte, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern bis zum 1. April auch dann noch ermitteln, wenn das Verfahren danach im Papierkorb landet - und kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der angekündigt hat, Kiffern in Bayern das Leben auch nach der Legalisierung so schwer wie möglich zu machen. «Das ist genau das, was Söder bewirkt, wenn er ein Maximum an Bürokratie fordert», sagte Schuberl. «Er beschert unserer eh schon überlasteten Justiz doppelte unnötige Arbeit.»

• Link zur Resolution

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