Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen «Södolf» und «Landesverräter» genannt zu haben.
Die Einstellung des Verfahrens war mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. Er habe lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung zu leisten.
«Ich bin unschuldig», sagte Stephan Protschka nach der Verhandlung am Dienstag. «Ich gehe erhobenen Hauptes.» Der Bundestagsabgeordnete verwies unter anderem darauf, dass Söder beim Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr die AfD-Fraktionschefin im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, als «Leni Riefenstahl für Arme» bezeichnet habe.
