Staatsanwaltschaft klagt Ex-Leiterinnen der JVA Augsburg an

Straftaten im Zusammenhang mit Sonder-Haftzellen

Konkret geht es insbesondere um das Einsperren von Insassen in die sogenannten besonders gesicherten Hafträume (bgH). Diese seien «Sonder-Haftzellen, die in Ausnahmesituationen als ultima ratio genutzt werden, zum Beispiel bei Gefangenen, die eine Gefahr für sich oder für andere darstellen», betont die Staatsanwaltschaft. Die damalige stellvertretende Anstaltsleiterin soll die bgH entgegen ihrem eigentlichen Zweck bewusst missbräuchlich, zu oft oder zu lange mit Häftlingen belegt haben.

Die Häftlinge müssen fast ohne Ausstattung in diesen Räumen auskommen. Laut Staatsanwaltschaft mussten sie in Gablingen mitunter mehrere Tage völlig nackt auf dem harten Boden liegen. Die Grundausstattung - eine Matratze und eine Papierunterhose - sei den Betroffenen in einer Vielzahl von Fällen vorenthalten worden. 

Die Verteidiger der Frau erklärten, dass das bayerische Justizministerium als Kontrollinstanz sowohl über die Gründe als auch über die Dauer der Unterbringung in diesen Hafträumen in vielen Fällen informiert gewesen sei. Es werde versucht, «strukturelles Behördenversagen durch die Personalisierung strafrechtlicher Vorwürfe einzelner nachgeordneter Funktionsträger zu kaschieren», sagten die Rechtsanwälte. Die Staatsanwaltschaft sieht es hingegen so, dass die stellvertretende JVA-Chefin «Ministerium, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Berichten und Stellungnahmen gezielt getäuscht» habe.

Anti-Folter-Kommission kritisiert mögliche Vertuschung

Auch die deutsche Anti-Folter-Kommission hatte die Zustände in der JVA Augsburg-Gablingen mehrfach kritisiert. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Nach einer unangemeldeten Kontrolle der Augsburger JVA kritisierte die Kommission eine mögliche Vertuschung der Zustände vor Ort.

Grund war, dass die Kontrolleure nicht unverzüglich die relevanten Zellen besichtigen konnten, sondern zunächst einmal etwa 20 Minuten warten mussten. Auch die Staatsanwaltschaft bemängelt nun, dass der Kommission damals «ein ordnungsgemäßer Anstaltsbetrieb vorgespiegelt» worden sei.

Die Sicherungsgruppe der JVA soll auch für körperliche Übergriffe auf Gefangene verantwortlich sein. Dabei sollen die Augsburger Justizbeamten auch einmal bei einem Einsatz in der Jugendstrafvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth in Oberbayern entsprechende Taten begangen haben. Den beiden Gefängnisleiterinnen wird auch Untreue vorgeworfen. Sie sollen unzulässige Ausgaben auf Justizkosten im Umfang von etwa 44.000 Euro veranlasst haben.

Ministerium will Gesetze ändern

Das Justizministerium in München will wegen des Skandals um die Misshandlungsvorwürfe in Augsburg-Gablingen die Vorgaben und auch die Gesetze ändern. Minister Georg Eisenreich (CSU) will insbesondere, dass künftig Gefangene ohne Einschalten des Gerichts nur noch maximal 72 Stunden lang in den umstrittenen bgH untergebracht werden dürfen. Danach müsse die Maßnahme von einem Richter überprüft werden.

Auch die psychiatrische Versorgung der Häftlinge in den bayerischen Gefängnissen soll verbessert werden. Eisenreich hatte eine Expertenkommission beauftragt, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Grünen im Landtag fordern, dass der juristischen auch eine politische Aufarbeitung folgen müsse. «Es gibt Strukturen, die das begünstigt haben in ganz Bayern», sagte der Justizsprecher der Grünen-Fraktion, Toni Schuberl.

Es laufen noch weitere Ermittlungsverfahren

Die JVA Augsburg-Gablingen ist erst seit etwa einem Jahrzehnt in Betrieb und gilt als eine der modernsten Haftanstalten im Freistaat. Ausgelegt ist das Gefängnis für etwas mehr als 600 Strafgefangene.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiter gegen noch andere Justizbeamte des Gefängnisses. Wann diese Verfahren abgeschlossen werden, ist bis jetzt nicht bekannt. Details dazu, auch zu der Zahl der weiteren Beschuldigten, nennt die Ermittlungsbehörde nicht.

Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kripo mehr als 330 Zeugen vernommen, 17 Mobiltelefone mit 2,6 Millionen Chatnachrichten sowie 4,5 Millionen sonstige Dateien ausgewertet.

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