Im Korruptionsprozess rund um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre hat die Anklage eine Bewährungsstrafe von elf Monaten für den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner gefordert. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft München hat sich der heute 80-Jährige der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht. Die Verteidigung plädierte vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) dagegen auf Freispruch. Lintner selbst sagte am Ende, er sei sich keiner Straftat bewusst gewesen. Das Urteil will das OLG am kommenden Mittwoch (30. Juli) sprechen.
Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Und zwar teils auch mit Hilfe Lintners, der 33 Jahre lang im Bundestag saß, zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 PACE-Mitglied war.
Lintner hatte im Prozess am Ende die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete eingeräumt. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war. Er selbst verteidigte sich allerdings mit den Worten: «Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist.»
