Gefangenentransporte belasten Polizei – Lösung per Video?

Er verlangt, dass Justizbeamte zur Entlastung der Polizei noch stärker eingebunden werden. Sein Gewerkschaftskollege Köhnlein sagt zwar, es liege nahe, diese Aufgaben mehr auf die Justiz zu übertragen. Doch dies sei realistisch betrachtet vorläufig kaum umsetzbar. «Sowohl Polizei als auch Justiz stehen vor erheblichen Personalengpässen.» Eine vollständige Übernahme dieser Dienste würde einen deutlichen Personalaufbau im Justizbereich erfordern. Dies sei derzeit nicht absehbar, sagt Köhnlein.

Ministerium versucht, die Arbeitsabläufe zu optimieren

Das Innenministerium betont, dass die Transportaufgaben der Polizei «regelmäßig mit einem großen personellen und organisatorischen Aufwand verbunden» seien. Im Zusammenhang mit Abschiebungen rechnet das Ministerium perspektivisch dabei noch mit einem steigenden Aufwand.

Der Themenkomplex der Vorführdienste werde ständig überprüft, um Möglichkeiten der Optimierung zu finden. Allerdings sei dies auch ein sicherheitsrelevanter Teil der Polizeiaufgaben. «Ziel ist es, Prozesse fortlaufend weiterzuentwickeln und zu ökonomisieren und dabei zugleich eine effektive und sichere polizeiliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten», erläutert ein Ministeriumssprecher.

Das bayerische Justizministerium sieht derzeit keine Möglichkeit, die Transporte und die Bewachung der Häftlinge über den bisherigen Rahmen an den drei großen Justizstandorten hinaus durch eigene Beamte vornehmen zu lassen. «Teilweise sind die Gerichtsstandorte und Justizvollzugsanstalten schlicht zu klein, um gesondert Personal für Vorführungen vorzuhalten», sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Auch der Einsatz der Justiz-Vorführdienste aus München, Nürnberg und Augsburg in anderen Regionen ist nach Angaben der Justizsprecherin nicht sinnvoll. Sie verweist darauf, dass die Justizbeamten dann oft längere Fahrtzeiten hätten, weil sie die Gefangenen erst in deren entfernten Haftanstalten abholen, zum Gericht bringen und anschließend ins Gefängnis zurückfahren müssten. Die regelmäßigen Leerfahrten von und zu den eigentlichen Dienstorten der Beamten kämen also zu den Transporten noch hinzu.

Dass die Polizei die Arbeitszeit, die sie für Gefangenentransporte aufwendet, gut anderweitig einsetzen könnte, zeigt auch die generelle Überstundenerfassung. Laut Innenministerium hatte im vergangenen Jahr zum Stichtag Ende November jede Beamtin und jeder Beamte im Schnitt immer noch 85 Mehrarbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto, auch wenn der Überstundenberg im Vergleich zum Vorjahr etwas kleiner geworden ist.

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