Im Korruptionsprozess rund um die Aserbaidschan-Affäre hat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine CDU-Abgeordnete eingeräumt. Er verteidigte dies vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) allerdings als aus seiner Sicht normalen Lobbyismus: «Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist», sagte er.
Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich – darum bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Und teils mit Hilfe Lintners, der 33 Jahre lang im Bundestag saß, zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 PACE-Mitglied war.
Der heute 80-Jährige soll laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016 einen «mehrfachen Millionenbetrag» über ausländische Briefkastenfirmen erhalten haben. Das Geld soll er unter anderem an die inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete weitergeleitet haben, die dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollte, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war. Die Anklage gegen ihn lautet deshalb insbesondere auf Bestechung von Mandatsträgern.
