Sie soll einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert haben, um einen Fehler zu vertuschen: Vor dem Landgericht Ellwangen muss sich die Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis), Heike Naber, verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der parteilosen Kommunalpolitikerin Urkundenfälschung vor.
Die 55-Jährige soll im September 2019 einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert haben, um ihre Befugnisse bei einem Grundstückskauf auszudehnen. Ein Stadtrat hatte sie deswegen angezeigt.
Vor Gericht gestand Naber die Änderung des Protokolls. Sie habe darin aber kein Unrecht gesehen, sagte sie. Das Dokument habe sie abgeändert, weil nur der formale Beschluss für den Grundstückskauf im Protokoll gefehlt habe. Um Leerstand zu beseitigen, sollte das Grundstück an ein Gartenbauunternehmen weiterverkauft werden, das expandieren wollte.
Weil der Preis des Grundstücks bei rund 30.000 Euro lag und die Kaufbefugnisse der Bürgermeisterin bei einem Wert von 25.000 Euro enden, war ein formaler Beschluss des Gemeinderats für den Kauf nötig. Der lag laut dem ursprünglichen Protokoll zur entsprechenden Gemeinderatssitzung im Oktober 2018 aber nicht vor. In der Fassung war nur von einem Kaufangebot die Rede, das die Bürgermeisterin der Verkäuferin machen sollte.
