Verband: Gesundheitsministerium versagt bei Klinikplanung

Ministerium erkenne nicht ansatzweise politische Sprengkraft

Mit dem vom Gesundheitsministerium gewählten Weg der freiwilligen Einigung unter den Krankenhausträgern seien jedoch die zwingend erforderlichen Strukturanpassungen nicht umsetzbar. Dies verhindere der auf Wettbewerb ausgerichtete Krankenhausmarkt, so Karmasin. «Wir sehen mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention auch nicht ansatzweise erkannt wird.»

Ministerium: Unverständliches «Schwarze-Peter-Spiel»

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik im «Schwarze-Peter-Spiel» umgehend als «unverständlich» zurück. Eine Krankenhausplanung liege längst vor. Diese könne aber «strukturelle Defizite in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht ausgleichen», sagte ein Sprecher. 

Zugleich betonte er, das Ministerium habe keine Weisungsbefugnisse gegenüber Krankenhäusern. «Die Kommunen sollten sich ihrer eigenen Verantwortung stellen und diese wahrnehmen - statt zu versuchen, sie auf andere abzuschieben.»

SPD stellt sich hinter Kritik am Ministerium

Unterstützung erhielt Karmasin dagegen von der SPD im Landtag: «Die Kritik vom Landkreistagspräsident ist eine schallende Ohrfeige. Und das völlig zurecht», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. 

Über Jahrzehnte habe die Staatsregierung die Krankenhausplanung vernachlässigt und damit die Krankenhausträger in eine schwierige Situation gebracht.

Karmasin warnt CSU vor Folgen bei Kommunalwahl 2026

Nach Karmasins Worten drohe nicht nur eine medizinische Unterversorgung in einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft - zugleich warnte er Söder auch vor politischen Folgen. Diese würden «spätestens zur Kommunalwahl 2026 politisch zu Buche schlagen».

Aus Sicht des Landkreistags brauche es in Bayern eine Krankenhausplanung, bei der auch das Wissenschaftsministerium wegen der Universitätskliniken und das Innenministerium wegen des Rettungsdienstes eingebunden werde. Ziel müsse es sein, einen ruinösen Wettbewerb um das immer knapper werdende Personal und einen kalten Strukturwandel zu verhindern. 

«Ansonsten drohen gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft infrage stellen.»

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