Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. «Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt», sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. «Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.»
«Dieses Gesetz ist nicht nur ein Schaden für junge Menschen, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit für junge Leute und der Gesundheit, sondern das Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar», betonte der bayerische Ministerpräsident. Viele wichtige Fragen seien ungeklärt - etwa wer kontrolliere, ob die Zonen um Schulen und Kindergärten, in denen der Konsum nicht gestattet sei, eingehalten würden. Zweifelhaft sei auch, wie mit den vielen laufenden Rechtsverfahren umzugehen sei. «Sollen die einfach gestrichen werden?»
