Die Staatsregierung riskiert nach Ansicht eines überparteilichen Bündnisses für den angestrebten Bürokratieabbau die Zerstörung der bayerischen Natur und Umwelt. «Rettet die Berge vor Markus Söder. Denn die Staatsregierung startet einen Angriff auf die Umwelt und die bayerischen Berge. Und das unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus!», sagte Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, bei einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in München.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem auch Vertreter von SPD, ÖDP, des Deutschen Alpenvereins, Fridays for Future, des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz und des Bunds Naturschutz an. Konkret richtet sich der Protest gegen das dritte Modernisierungsgesetz von CSU und Freien Wählern.
Modernisierungsgesetz soll Entbürokratisierung voranbringen
Das bereits im Februar vom Kabinett in die Verbandsanhörung gegebene Gesetz soll die Entbürokratisierung voranbringen und legt daher auch Hand an die Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) an: Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie bei der Inanspruchnahme von Biotopen sollen etwa deutlich erhöht werden. In der Folge dürften die Begutachtungen von Folgen für Natur und Umwelt deutlich seltener erfolgen.
Bündnis: Naturschutz wird ausgehebelt
Das geplante Gesetz bedeute «einen immensen Rückschritt für den Naturschutz» und eine «drastische Einschränkung im Mitspracherecht», hieß es von den Kritikern. Seit vielen Jahren werde der Naturschutz bereits bei Neubau und Modernisierung von Skigebieten und Seilbahnen ausgehebelt, so Helmut Beran, Geschäftsführer des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz.
«Die Erfassung geschützter Arten wie der Rauhfußhühner im Vorfeld zeigt, was bei Eingriffen zerstört würde. Das wird durch das neue Gesetz verhindert. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau werden Umweltstandards abgeschafft.»
Abseits des Protests auf der Straße und im Internet hat das Bündnis auch eine Petition gestartet, um den Druck auf CSU und Freie Wähler zu erhöhen. Zudem soll das Thema auf Antrag der Grünen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zur Sprache kommen.
CSU: Keine Abstriche beim Naturschutz
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Alexander Flierl, sagte: «Die Protestaktion ist unbegründet und geht völlig an der Realität vorbei.» Bayerns Natur sei und bleibe stark geschützt.
«Wir entlasten Genehmigungsverfahren von unnötiger Bürokratie, ohne inhaltlich beim Naturschutz Abstriche zu machen. Wer glaubt, dass mehr Formulare mehr Umweltschutz bedeuten, liegt falsch. Es geht um Augenmaß und praxistaugliche Regeln – für Mensch, Natur und regionale Wirtschaft.»
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