Per Bundesratsinitiative will Bayern die umstrittene Umbenennung des für Heimatvertriebene zuständigen Bundesinstitutes erneut auf den Prüfstand stellen. Das Kabinett in München beschloss am Dienstag einen Antrag, der die im vergangenen August erfolgte Streichung des Passus «der Deutschen» im Namen des «Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa» (BKGE) kritisch hinterfragt.
Die Streichung des Bezugs zur nationalen Identität aus dem Namen «ist etwas, was uns aufwühlt» und sei ein weiterer Baustein, das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht mehr ernst zu nehmen, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). «Es ist sogar eine Herabwürdigung der deutschen Heimatvertriebenen und der Beginn eines Kurswechsels in der vertriebenen Politik.»
Konkret wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, den Erlass zu überprüfen, sowie sicherzustellen, dass auch künftig die Förderung von Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und Heimatverbliebenen den Schwerpunkt der Förderungen des BKGE bildet, hieß es aus der Staatskanzlei. Zudem werde der Bund zu einer ausreichenden und verlässlichen Förderung im Bereich des Bundesvertriebenengesetzes aufgefordert.
