Eigentlich ist es ein Routinetermin, freilich immer mit etwas Theaterdonner - doch diesmal ist die Lage tatsächlich schwierig wie selten: Wenn die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Montag über den nächsten kommunalen Finanzausgleich verhandeln, könnte es heftig zur Sache gehen. Überall fehlt Geld, die finanziellen Aussichten sind mehr als bescheiden, die Stimmung ist angespannt. Die Forderungen der Kommunen sind eindringlich - doch aus Sicht der Staatsregierung kaum bezahlbar. Gibt es am Ende aber einen Kompromiss? So ist jedenfalls die Ausgangslage:
Die Forderungen
Die Kommunen fordern nicht nur aktuell, sondern dauerhaft mehr Geld vom Freistaat: Die allgemeine Finanzausstattung müsse gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibe. Deshalb muss aus Sicht der Kommunen die sogenannte kommunale Verbundquote im allgemeinen Steuerverbund angehoben werden, die Kommunen fordern also einen höheren prozentualen Anteil an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen. Anstelle befristeter Förderprogramme solle es zudem mehr laufende, nicht zweckgebundene, Mittel geben. Und: Weitere Mehrbelastungen, die auf Entscheidungen des Bundes zurückgehen, wollen die Kommunen nicht mehr übernehmen: Das Prinzip «Wer anschafft, der zahlt» müsse dringend wieder mit Leben gefüllt werden.
Die Drohungen
Der Städte- und der Gemeindetag hatten zuletzt düstere Warnungen ausgesprochen: Wenn das Geld nicht reiche, müssten dringend nötige Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr verschoben oder gestrichen werden. Und auch der Landkreistag hat in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer kommunalen Handlungsunfähigkeit gewarnt.