Nach den Zweifeln von Ministerpräsident Markus Söder am Erreichen der bayerischen Klimaziele hagelt es Kritik von allen Seiten. «Kaum hat der Wahlkampf begonnen, wechselt Markus Söder einmal mehr seine Position wie andere ihr Hemd. Das bayerische Klimaschutzziel ist allerdings keine Meinungssache, sondern ein gesetzlich festgelegtes Ziel», sagte Stefan Krug, Leiter des Greenpeace-Landesbüros Bayern. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, warf Söder vor, sein eigenes Klimaziel mit Ansage gerissen zu haben.
2019 forderte Söder noch eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz
Zur Erinnerung: In Bayern gilt seit 2023 das aktuelle Klimaschutzgesetz. Es wurde einst auch auf Druck von Söder initiiert, der zum Ende des vergangenen Jahrzehnts als vehementer Vorkämpfer für den Klimaschutz auftrat. 2019 forderte er sogar, den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Und dies, obwohl auch damals schon klar war, dass Deutschland Ende 2022 die letzten Atommeiler abschalten wollte - was sich später wegen der Gaskrise auf April 2023 verzögerte. Söder warnte damals übrigens auch davor, dass es künftig in Deutschland «Klimawahlkämpfe» geben könnte.
«Mit Wunschträumen über die Auferstehung der Atomkraft wird Söder das Versagen seiner Regierung beim Ausbau von Windkraft und Stromnetzen nicht vertuschen können», betonte Krug. Auch für Stümpfig ist die Sache klar: «Klar reißt Markus Söder das Ziel. Er hat ja auch nichts dafür getan, um es überhaupt erreichen zu können. Bis heute hat Bayern keine verlässliche Wärmestrategie, es hat kein Mobilitätskonzept, es hat keine Roadmap für Klimaneutralität 2040. Da liegt es doch auf der Hand, dass man sein Ziel nicht erreicht.»