CSU-Chef Markus Söder fordert vom EU-Parlament mehr Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr «wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande eines Termins in Erding bei München. «Das heißt vor allen Dingen, dass das Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das ist doch die Realität.»
Darüber hinaus gelte es zu klären, ob die neuen Zollandrohungen aus den USA eine Reaktion auf die europäische Nichtumsetzung seien oder «ob es darüber hinaus geht», betonte Söder, der am Dienstag mit seinem Kabinett nach Brüssel reisen wird. Dort soll es bei den geplanten Gesprächen auch um die US-Zollpolitik gehen.
