Angesichts sinkender Steuereinnahmen in Bayern kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat an. «Wir werden noch vor der Sommerpause eine Haushaltsklausur machen, um angesichts vermutlich sinkender Einnahmen zu klären: Wo gehen wir finanziell hin?», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Er werbe dafür, klar zu sagen, was sich der Staat noch weiter leisten könne und müsse.
Nächste Woche neue Steuerschätzung
Die seit Jahren schwierige konjunkturelle Entwicklung hat auch die bayerische Wirtschaft schwer getroffen. In der Folge klagen Land wie Kommunen über stetig sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig schnell steigenden Ausgaben. Die Staatsregierung konnte die Flaute bisher ohne größere Kürzungen auch dank massiver Eingriffe in die Rücklagen kompensieren, dauerhaft ist dies aber kein Mittel der Wahl für eine nachhaltige Finanzpolitik. In der kommenden Woche wird eine neue Steuerschätzung zeigen, wie dramatisch die Einnahmeprognosen erneut nach unten korrigiert werden müssen.
«Keine einfache finanzielle Situation»
«Wir haben ohne Frage keine einfache finanzielle Situation», betonte Holetschek. Im Herbst sei die Staatsregierung nach der Steuerschätzung noch davon ausgegangen, dass ihr im kommenden Jahr rund eineinhalb Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stünden. «Versprochene Projekte werden wir erfüllen», sagte Holetschek etwa mit Blick auf den Ausbau bayerischer Unikliniken. Das habe auch etwas mit Vertrauen zu tun. Zugleich betonte Holetschek, er erwarte auch von der neuen Bundesregierung zusätzliche Ressourcen.
«Wir müssen aber auch fragen: Was kann man finanziell leisten? Wo liegen die Prioritäten? Was ist absolut notwendig», sagte Holetschek weiter. Man müsse in Zukunft auch über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken. Zuletzt beklagten Kommunen im großen Stil fehlende Fördermittel des Freistaats im sozialen Wohnungsbau.
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