Bayrische Kommunen erhalten mehr Geld - dennoch finanzielle Engpässe befürchtet

Füracker: Finanzielle Lage der Kommunen bleibt sehr ernst

«Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist und bleibt weiterhin ernst – sehr ernst», sagte Füracker. Sie hätten mit stetig wachsenden Ausgaben und steigender Bürokratie zu kämpfen. «Der Bund entwickelt immer wieder neue Ideen für hohe Standards, Leistungsausweitungen und neue Rechtsansprüche, ohne hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen.» Die dadurch bei den Kommunen verursachten Mehrausgaben könne der Freistaat nicht voll ausgleichen. 

Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich gehe der Freistaat an die Grenze dessen, was er in der Lage sei zu finanzieren, betonte Füracker. «Es ist ein enormer Kraftakt.» Damit schaffe man aber Planungssicherheit für die Herausforderungen der Kommunen. Und man zeige, dass der Freistaat auch in schwierigen Zeiten fest an der Seite der Kommunen stehe.

«Enormer Kraftakt»

Bei den alljährlichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur wenig eigene Steuereinnahmen haben. Angesichts der finanziellen Engpässe aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute waren die Verhandlungen in diesem Jahr extrem schwierig.

Ein wichtiger Baustein: Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen ohne Zweckbindung bekommen, steigen um 400 Millionen auf über 4,85 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Bezirke werden um 120 Millionen auf rund 836,5 Millionen Euro erhöht.

Städtetag: Sind nicht über den Berg

Pannermayer warnte aber, man sei nicht über den Berg, die Probleme seien bei Weitem nicht gelöst. Die Zahl der Kommunen werde zunehmen, die Probleme hätten, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Dennoch zeige der Freistaat, dass ihm die Unterstützung der Kommunen auch in schwierigen Zeiten wichtig sei, sagte der Straubinger Oberbürgermeister. Auch Brandl lobte, dass Staatsregierung und Kommunen den Schulterschluss übten - allen Problemen zum Trotz: «Die Zeiten waren noch nie so schwierig, wie sie aktuell sind.»

Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Füracker erst vor wenigen Tagen vorgerechnet.

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