Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft ungeachtet eines langen Forderungskatalogs, lauter Kritik und wachsender Unzufriedenheit keine Hoffnungen auf weitergehende Steuer- und Abgabensenkungen gemacht. Nach einem Spitzengespräch mit den führenden deutschen Wirtschaftsverbänden am Freitag in München betonte Scholz zwar, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für die Bundesregierung und deren Handeln. Er verteidigte deshalb das geplante Wachstumschancengesetz, das «sehr relevante, wachstumsfördernde Maßnahmen» enthalte. Weitergehende finanzielle Zusagen an die deutsche Wirtschaft, die seit langem umfassendere Entlastungen und Reformen fordert, vermied er aber.
Scholz verwies stattdessen auf ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz, aber auch auf ein «Beschleunigungspaket» für Planungen und Genehmigungen. Und auch den Arbeitskräftemangel als wichtigstes Wachstumshemmnis gehe man an. Finanziellen Spielraum für umfassendere zusätzliche Steuersenkungen sieht er dagegen nicht. Entsprechende Wünsche gebe es viele, man habe in der letzten Zeit auch viele umgesetzt, sagte er. «Subventionswünsche erreichen einen täglich, von morgens bis abends.» Allerdings seien ja auch die Wirtschaftsverbände gegen neue Schulden. Deshalb müsse alles zusammenpassen, sagte Scholz mit Blick beispielsweise auf zusätzliche Verteidigungsausgaben und die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine.
