Die Bundesratsentscheidung zum Abbau von Subventionen beim Agrardiesel hat im Freistaat Unverständnis und Kritik ausgelöst. «Dass die Ampel in Berlin den eigenen Machterhalt vor das Wohl des Agrarstandorts Deutschland stellt, ist sehr ernüchternd», sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag. «Die jetzt endgültig beschlossene Steuererhöhung für alle landwirtschaftlichen Betriebe ist eine Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.» Der Bayerische Bauernverband (BBV) warnte vor Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union und verlangte Entlastungen für die Landwirte.
«Für mich ist diese Benachteiligung unserer Bauern gegenüber ihren Kollegen in den europäischen Nachbarländern falsch und bleibt auch falsch», sagte auch Kaniber. «Die Landwirtschaft muss für die Haushaltslöcher der Bundesregierung herhalten. Das muss eine neue Bundesregierung korrigieren. Viele der kurzfristig vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung sind bloße Prüfaufträge. Das Entlastungspaket ist eindeutig zu wenig.» Bayern habe deshalb dem Kompromissvorschlag des Bundes nicht zugestimmt.
