Die bayerische Staatsregierung hat Pläne der Ampel-Koalition, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, heftig kritisiert. Die Koalition wolle den Ländern mit der Brechstange ein Gesetz aufzwingen, dessen haushaltspolitische Dimensionen die Bundesländer über Jahrzehnte belasten würden, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
«Ein solches pharisäerhaftes Vorhaben legt nicht nur die Axt an die Kulturhoheit der Länder, sondern an all das, was die Kirchen als Stütze unseres Sozialsystems ausmacht, etwa bei Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen», sagte Herrmann. Offenbar wolle die Ampel-Koalition «auf den letzten Metern ihres Daseins» noch ihre gesellschaftspolitische Agenda durchdrücken.
