Die Landtagswahl in Thüringen ist aus Sicht von Unions-Politikern auch eine Abstimmung über die Ampel. «Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personalwechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel. «Die Ampel muss weg», rief Söder.
Mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen und dem Abschiebeflug nach Afghanistan fragte Söder ins Festzelt von Suhl: «Glauben Sie ernsthaft, die hätten was gemacht, wenn nicht am Sonntag Wahl wäre?». Er traue der Ampelregierung und vor allem den Grünen nicht zu, das Problem dauerhaft zu lösen.
Die Bundesregierung hatte unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht auf den Weg gebracht. Flüchtlinge, für deren Asylantrag nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen künftig in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen.
