Die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen sich vehement gegen die AfD - und schließen jede Koalition oder Kooperation, aber auch eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, kategorisch aus. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann und Guido Heuer (beide CDU) auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein vorlegten.
«Hinter der AfD steht eine politische Bewegung, die diese Institutionen, unsere Werte und die Verfahren der Demokratie systematisch verächtlich macht», heißt es in dem als «gemeinsamer Denkanstoß» deklarierten Papier. «Deshalb kann es für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, nicht in Form gemeinsamer parlamentarischer Initiativen, nicht mit verdeckten oder offenen Kompromissen und erst recht nicht in Koalitionen. Das ist Ausdruck politischer Verantwortung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.» Zudem betonen die drei Fraktionsvorsitzenden: «Anträgen und anderen politischen Initiativen der extremen Parteien werden wir nicht zustimmen.»
