CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine rasche Lösung im Streit über das Rentenpaket - er ist gegen eine Verschiebung. Dies sei ein Thema, «das wir auch lösen müssen, nicht verschieben, sondern jetzt auch in den nächsten Tagen - hoffe ich - lösen», sagte Söder am Abend im ZDF. «Weil eine Nichtlösung ist schlecht und hilft uns auch nicht», warnte der CSU-Chef.
Die Schwierigkeit sei, dass sich alle sehr festgemauert hätten in ihren Positionen, sagte Söder. «Und das macht die Bewegungsspielräume enger, wenn man sich von vornherein extrem festlegt.» Die Jungen hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da «Überforderungsmöglichkeiten» geben könnte. Die SPD wiederum berufe sich darauf, dass man das doch vereinbart habe.
«Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden», sagte Söder. Das Paket nun zu verschieben oder durchfallen zu lassen, würde weder eine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme bringen noch ein Signal einer starken Regierung sein, die man brauche. «Insofern hoffe ich, dass es eine Lösung gibt.» Diese werde man aber eher hinter verschlossenen Türen finden und nicht öffentlich.
