Angesichts des Umfragehochs der AfD ruft CSU-Chef Markus Söder die Union zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei auf. «Ich betrachte auch das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens. Sich dagegen zustellen, wird die größte Aufgabe und wichtigste Strategie sein», sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. «Deswegen sage ich auch an der Stelle ganz klar: Kooperationen, Koalitionen mit der AfD kommen für uns nicht infrage.»
Ruf nach Antwort von Nato und Deutschland an der Ostflanke
Nach Söders Lesart klettert die AfD in Umfragen nicht, weil Deutschland «automatisch» rechter werde, «aber die Sorgen werden größer. Die Sorgen vor Krieg.» Mit Blick auf die Lage an der Nato-Ostflanke forderte Söder «höchste Aufmerksamkeit. «Die tägliche Provokation und Destabilisierung erfordert eine Antwort von Nato und Deutschland.»
Auf Nachfrage erklärte Söder, an der Ostflanke finde ein Prozess der Zermürbung statt, es sei erkennbar, dass das eine Strategie Russlands sei. Deutschland und die Nato müssten daher nun klar machen, «dass wir da an der Seite von Polen stehen».
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