Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. Geduld brauchen Einbürgerungswillige dennoch: In Bayerns Kommunen gab es Ende Juni 70.845 nicht abgeschlossene Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Die SPD fordert erneut eine «Fast Lane», um die Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen.
SPD: «Alarmierende Zahl»
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Arif Tasdelen, sagte: «Die alarmierende Zahl von 70.845 unbearbeiteten Einbürgerungsanträgen bestätigt die Dringlichkeit unserer Forderung nach einer "Fast Lane" für Einbürgerungen. Menschen, die sich in Bayern integrieren und ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dürfen nicht monatelang auf ihre Staatsbürgerschaft warten.»
Darüber hinaus brauche es dringend eine regelmäßige Veröffentlichung von Daten über Bearbeitungszeiten und abgelehnte Anträge, forderte Tasdelen. «Nur so können wir Transparenz schaffen und das Vertrauen in unsere Verwaltung stärken.»
Dem Innenministerium nach setzt der Freistaat auf digitale Technik, um die Verfahren zu beschleunigen: «Mit der in Bayern flächendeckend möglichen digitalen Antragstellung werden Behördentermine eingespart und damit deutliche Effizienzgewinne erreicht», hieß es.
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