München: Reiter und Krause führen respektvollen Wahlkampf – Differenzen bei Wohnen und Verkehr

Verkehr

Dass die Münchner S-Bahn so unzuverlässig fährt, nervt beide Kandidaten gleichermaßen. Daran kann ein Oberbürgermeister allerdings nicht viel ändern, Freistaat und Bund sind da vor allem gefragt. Die Ausweitung von Fußgängerzonen können sich auch beide vorstellen. 

Grünen-Kandidat Krause setzt vor allem auf den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen. Reiter teilt das grundsätzlich, will aber auch die Autofahrer nicht vergessen wissen - vor allem den Lieferverkehr in der Stadt. Da brauche es genügend Parkplätze. 

Während der SPD-Amtsinhaber daran festhält, dass auch bei Tempo 50 an der vielbefahrenen Straße auf dem Mittleren Ring die Grenzwerte für Luftverschmutzung eingehalten werden, sieht das der Grüne Herausforderer kritisch und bevorzugt die vom Gericht zuletzt wieder - zumindest vorläufig - angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. 

Im Streit um Mindestpreise für Uber-Fahrer stellt Krause sich klar an die Seite der Taxifahrer, die sich unfair behandelt fühlen. Reiter betont im zweiten Radio-Duell mit Krause auf Radio Gong, er wolle nun in zwei, drei Monaten über den Mindestpreis entscheiden, weil Uber sich in der Frage nicht bewege.

Koalition

Krause sprach sich dafür aus, im Falle eines Wahlsieges zuerst mit dem aktuellen Koalitionspartner, Reiters SPD, über eine Fortsetzung der Rathaus-Koalition zu sprechen. Aber auch eine Koalition mit der CSU schließt er nicht aus. 

Reiter hielt sich zuletzt im Radio-Duell bedeckt. Schon vor dem ersten Wahlgang am 8. März war auffällig gewesen, wie nah die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Clemens Baumgärtner an Reiter herangerückt war. Zuletzt schlossen die Christsozialen sich sogar im Stadtrat der Einschätzung der SPD an, Reiters umstrittene und inzwischen niedergelegte Ämter beim FC Bayern sollten nicht mehr vor der Wahl im Plenum thematisiert werden. 

Nachdem CSU-Mann Baumgärtner die Stichwahl mit 21,3 Prozent der Stimmen deutlich verpasst hat, spricht sich die Münchner Parteispitze inzwischen für Reiter aus - wahrscheinlich, wie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagt, «einfach, weil für einen normalen CSU-ler der Sprung zu Grün doch viel zu weit wäre».

Führende CSU-Vertreter in München lobten Reiters «Pragmatismus». Er stehe der CSU in vielen wichtigen inhaltlichen Fragen näher als Krause. Sie nannten etwa die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. 

Die Wiesn

Mit nur zwei Schlägen ein Fass anzapfen, das können beide Kandidaten, haben das mehrfach öffentlich unter Beweis gestellt. Wer auch immer von beiden gewinnt - beim Wiesn-Anstich zum Start des Münchner Oktoberfests dürfte es diesbezüglich bei keinem der beiden eine böse Überraschung geben. 

Und auch bei ihrem Appell an die Wiesn-Wirte, den Bierpreis doch bitte nicht schon wieder zu erhöhen, sind sich Krause, der bei seinem Amtsantritt Schlagzeilen machte, weil er die Wiesn die «weltweit größte offene Drogenszene» genannt hatte, und Reiter einig. Unterschiede gibt es dagegen möglicherweise in der Frage, ob ein weiteres Münchner Bier auf dem Oktoberfest zugelassen wird. 

Die Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm, Reiter hielt sich zu der Frage, ob die Giesinger Brauerei, die inzwischen offiziell das siebte Münchner Bier braut, zugelassen werden soll oder nicht, bislang bedeckt. Sein Parteikollege und Wiesn-Chef Christian Scharpf kritisierte zuletzt den Vorstoß der Brauerei, mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid dazu zu erzwingen. 

Expertinnenfazit

«Amtsinhaber Dieter Reiter verkörpert die Kontinuität und das grundsätzliche "weiter so" – sowohl in der Verkehrs-, der Wirtschafts- und der Wohnungspolitik. Das spricht die Wählerinnen und Wähler an, die insgesamt zufrieden mit ihrem Leben in der Stadt sind und die auch mit Blick auf die vielen sonstigen Umbrüche kein Interesse an möglicher Unsicherheit oder an möglichen negativen Signalen für die Wirtschaft haben», sagt Ursula Münch. 

«Krause setzt mehr als Reiter auf die Stärkung des ÖPNV und auf innerstädtische Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt setzt er auf die Entwicklungsgebiete im Norden Münchens und will eine große Zahl von Wohnungen bauen lassen.»

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