Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr «Law and Order», dafür eine klare Absage an Schwarz-Grün und «links-grüne» Politik: Mit diesen politischen Eckpfeilern startet die CSU in die entscheidenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Es brauche dringend einen Politik- und Richtungswechsel, betonen CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon - während hinter ihnen eine Uhr die Tage und Stunden bis zum Wahlabend herunterzählt.
Ein politisches Ritual
Die Winterklausur der CSU ist seit Jahrzehnten ein politisches Ritual, mit dem die CSU regelmäßig viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. In diesem Jahr ganz besonders – ist doch davon auszugehen, dass viele der lauten Forderungen nach dem erhofften Regierungswechsel tatsächlich Realität werden könnten.
«Mit harter Hand»
Inhaltlich freilich sind die Weichen mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU längst gestellt. Allerdings schafft es die CSU dann doch, in einigen Bereichen noch etwas weiterzugehen als die CDU, inhaltlich oder im Ton. Wenn sie zum Beispiel die Ausweitung der sogenannten Mütterrente fordert, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. Oder wenn sie das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen koppeln will.
Gerade in der Migrationspolitik will sich die CSU schlicht noch eine Spur härter und konsequenter geben als die Schwesterpartei - auch wenn Söder und Dobrindt die grundsätzliche Übereinstimmung mit der CDU betonen. Söder sagt aber auch: «Hier werden wir mit harter Hand die Themen in den Fokus rücken.»