Mängel in der Überwachung von Justizvollzugsanstalten: Bayerns Justizminister zieht Konsequenzen

Opposition kritisiert Eisenreich: «Ministerium nicht im Griff»

Die Landtags-Oppositionsparteien Grüne und SPD sahen in den fehlenden Informationen von Eisenreich ein Beleg für ein schwerwiegendes Versäumnis. «Offensichtlich wurden wichtige Informationen im Hause Eisenreich nicht weitergegeben - was so nicht passieren darf», meinte der rechtspolitische SPD-Sprecher Horst Arnold.

«Offenbar war das ganze Haus über die Foltervorwürfe informiert, nur der Minister nicht», kritisierte auch der rechtspolitische Grünen-Sprecher Toni Schuberl. «Wenn man davon ausgeht, dass der Minister die Wahrheit sagt und er nicht Bescheid wusste, dann hat er sein Ministerium nicht im Griff.»

Eisenreich sagte, er habe inzwischen verschiedene Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Es seien mehr und bessere Kontrollmechanismen bezüglich der Gefängnisse nötig, sagte Eisenreich. Er sieht Verbesserungsbedarf insbesondere bei der statistischen Erfassung beispielsweise von den Fällen der Unterbringung in den BGH. «Die Qualität der Zahlen muss erheblich verbessert werden.»

Wichtige Zahlen müssten einheitlich erfasst werden, damit auch ein Monitoring möglich sei. Die Software dafür sei bereits verbessert worden und müsse noch weiterentwickelt werden. Die Berichtspflicht für die Anstalten sei bereits verschärft worden. «Und über weitere Verschärfungen müssen wir diskutieren.» Für die JVA Augsburg-Gablingen gebe es darüber hinaus besondere Anordnungen.

War die Gefängnischefin zu viel im Home-Office?

Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für die verdächtigen Justizmitarbeiter. Die Anwälte der vorläufig suspendierten Vize-Gefängnisleiterin haben die Vorwürfe gegen ihre Mandantin zurückgewiesen. 

Das Ministerium hatte zwischenzeitlich auch die langjährige Gefängnischefin aus Gablingen vom Dienst freigestellt, obwohl sich die strafrechtlichen Vorwürfe nicht gegen die Beamtin richten. Laut Eisenreich gibt es bislang kein Disziplinarverfahren gegen die leitende Beamtin. Dies könne sich aber ändern, denn es stehe im Raum, dass die Leiterin zu viel im Home-Office gearbeitet habe, statt vor Ort in der JVA.

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