Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug war durch die Vermittlung von Katar zustande gekommen. Dobrindt betonte, dass Deutschland in Zukunft in die Lage kommen müsse, Abschiebungen auch ohne «strategische Partner» wie Katar vorzunehmen. «Es gibt kein Recht für schwere Straftäter, in unserem Land zu bleiben», bekräftigte er.

Rückführung in Staaten außerhalb der EU

Die Innenminister sind sich einig: Sogenannte Drittstaaten, also Nicht-EU-Länder, sollen besser dabei helfen, Ausreisepflichtige aufzunehmen. So sollen abgelehnte Asylbewerber künftig in sichere Zentren außerhalb der EU gebracht werden können.

An diesen sogenannten «Return Hubs» oder Rückführungszentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet. Sie sind Teil des Kommissionsvorschlags zur Reform der EU-Rückführungsrichtlinie. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, in denen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Rückführungen koordinieren und vorbereiten sollen.

Die Innenminister setzen sich in diesem Zusammenhang auch für ein stärkeres Mandat der Grenzschutzagentur Frontex ein: «Frontex sollte in Zukunft auch das Mandat dafür bekommen, Rückführungen aus Drittländern wie den westlichen Balkanstaaten durchzuführen», heißt es.

«Um die illegalen Migrationsströme zu verringern», müsse es generell eine konstruktive Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern geben, betonen die Minister. Die auf EU-Ebene beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) solle schnell und konsequent umgesetzt werden. Dafür müsse die EU ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, heißt es.

Kampf gegen Schmuggler und Schleuser

Eine weitere gemeinsame Forderung ist ein konsequentes Vorgehen gegen Schmuggler und Schleuser. In diesem Zusammenhang fordern die Innenminister die EU-Kommission auf, sich aktiver für den Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und relevanten Drittstaaten wie etwa der Türkei einzusetzen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten sollten aus Sicht der Innenminister enger mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Auch müssten illegale Bargeldflüsse stärker verfolgt werden, fordern die Minister.

EU-Kommissar Brunner betonte, dass Europa selbst entscheiden müsse, wer den Kontinent betrete, und nicht die Schlepper und Schleuser. «Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert», erklärte er. Das sei wichtig, damit Populisten nicht noch mehr Aufwind bekämen. Mit der EU-Asylreform würden Asylverfahren schneller.

«Es ist wirklich inakzeptabel, dass nur einer von Vieren, die sich illegal in Europa aufhalten, dann auch tatsächlich rückgeführt werden.» Das solle mit der Reform der Rückführungsverordnung besser werden.

Auch die geladenen Innenminister betonten die Notwendigkeit einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Dobrindts französischer Amtskollege Bruno Retailleau erklärte, das Vorgehen gegen irreguläre Migration sei wichtig für die Demokratie, die Bevölkerungen verlangten dies.

Polen betont Wunsch nach Europa ohne Grenzkontrollen

Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sagte, Migranten würden als Waffe benutzt. Belarus und Russland wollten Einfluss nehmen, damit Migranten kämen, sagte er laut Verdolmetschung. Es brauche deshalb stärkere Grenzkontrollen. Zugleich äußerte er den Wunsch, zum eigentlich grenzkontrollfreien Reisen im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, zurückzukommen.

Damit spielte Siemoniak auch auf die verschärften Grenzkontrollen von deutscher Seite an, die Innenminister Dobrindt kurz nach Amtsantritt angeordnet hatte. Dass er von diesem Kurs wieder Abstand nimmt, ist nicht absehbar. Ganz im Gegenteil. Dobrindt betonte: «Das ist der Politikwechsel in Deutschland. Das ist der Politikwechsel, den eine neue Bundesregierung auch angekündigt hat.»

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