Bayerns Polizei baut stationäre Videoüberwachung um 67 Prozent aus

Neue Kameras in Coburg, München, Regensburg und Augsburg

Ende 2025 sei etwa am Bahnhof Coburg eine neue Anlage installiert worden. Neu eingerichtet wurden den Angaben zufolge zudem Videoüberwachungen im Alten Botanischen Garten und am Stachus in München, am Hauptbahnhof Regensburg und am Augsburger Bahnhof. «Erst letzte Woche nahm die Polizei eine neue Videoüberwachungsanlage in der Schweinfurter Innenstadt in Betrieb», betonte ein Ministeriumssprecher.

Polizei hat keine Zahlen über sonstige Videoüberwachungen

Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere staatliche, kommunale und private Kameraüberwachungen im Freistaat, die aber nicht von der Polizei betrieben werden. «Wir haben keine Übersicht über die Gesamtzahl aller Videoüberwachungsanlagen in Bayern», sagte der Sprecher. Ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung erforderlich sei, liege im Ermessen der zuständigen Behörden vor Ort. Bayerns Polizei stehe dazu aber in engem Austausch mit den Kommunen.

Die Videoüberwachung der bayerischen Polizei im Umfeld und vor den Bahnhöfen ergänzt die Videomaßnahmen der Bundespolizei, die im Bahnhofsgebäude und in den Bahnanlagen zuständig ist. «Unser Ziel ist ein intensiver, gegenseitiger Live-Austausch von Bildaufnahmen. Dafür werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zeitnah schaffen», hatte Herrmann Mitte Januar bei der Vorstellung von neuen Kameras in Augsburg erklärt.

Auch Aufnahmen privater Kameras können ausgewertet werden

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2024 kann die bayerische Polizei unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Aufnahmen privater Überwachungskameras zugreifen - trotz Bedenken des obersten Datenschutzbeauftragten in Bayern, Thomas Petri. Er hatte vor dem Beschluss im Landtag vor einer massiven Ausdehnung der polizeilichen Nutzung von Videoüberwachungsmaterial gewarnt. 

Insgesamt verfolge Petri die «qualitative und quantitative Entwicklung solcher Maßnahmen nicht ohne Bedenken», sagte ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten. Das gelte auch für die Ausweitung der Möglichkeiten der Polizei, auch wenn Petri die Zweckmäßigkeit «nicht grundlegend in Frage» stelle. Es komme bei jeder Videoüberwachung letztlich darauf an, dass die Regeln eingehalten werden und das «Verhältnis von Überwachungszweck und Grundrechtsschutz zu jeder Zeit gewahrt bleibt».

Kriminalitätsbrennpunkte im Fokus von Arbeitsgruppe der Polizei

Bereits Ende Oktober 2024 hatte die bayerische Polizei die Arbeitsgruppe «Bayern. 360° Sicherheit.» eingesetzt. Ziel ist es, Kriminalitätsbrennpunkte in Innenstädten und rund um Bahnhöfe früh zu erkennen und mit gezielten Maßnahmen mehr Sicherheit zu schaffen. Dazu gehören auch verstärkte Fußstreifen mit der Bundespolizei, Drogenspürhunde, Verbotszonen für Alkohol, Cannabis und Waffen sowie gezielte Einsätze geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei.

Herrmann will kommunale Videoüberwachung erleichtern

«Die polizeiliche Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur in Bayern. An kriminalitätsbelasteten Orten ergänzt sie die hohe Polizeipräsenz vor Ort, beschleunigt Ermittlungen und stärkt zugleich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger», so Herrmann. Die Erweiterung und Optimierung bestehender Videoanlagen in den Innenstädten sei ein fester Bestandteil davon. «Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für kommunale Videoüberwachungsanlagen vereinfachen, damit Städte und Gemeinden dort handeln können, wo es für die Sicherheit vor Ort sinnvoll und notwendig ist.»

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