Landespflegegeld wird halbiert – Landtag winkt Gesetze durch

Hohe Ordnungsgelder für Störer in Gemeinderäten

Daneben verabschiedete der Landtag eine ganze Reihe weiterer Gesetze. So können Pöbler und Störer in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Gremien in Zukunft empfindlich zur Kasse gebeten werden. Gegen Gremienmitglieder, die eine Sitzung erheblich stören, können Kommunen nun ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro festsetzen, im Wiederholungsfall sogar von bis zu 1.000 Euro.

Zudem sollen Kommunen einfacher bestimmte Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen verhindern können: solche, «die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind». Bisher waren die Hürden dafür höher.

Weitere Gesetze beschlossen

Am Dienstag hatte der Landtag bereits weitere Gesetze verabschiedet. So werden Kommunen künftig an neuen Windrädern und Solaranlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, beteiligt, und zwar mit 0,2 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Ursprünglich war von der Koalition von CSU und Freien Wählern geplant gewesen, dass auch Anwohner direkt 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollen – dies wurde aber nicht umgesetzt.

Zudem billigte der Landtag diverse Änderungen im Beamtenrecht. Unter anderem sollen Bewerber für den Öffentlichen Dienst leichter als bisher auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden können. Zudem werden die Teilzeit-Möglichkeiten für Beamte eingeschränkt. Beispielsweise wird bei familienpolitischer Teilzeit das Kindeshöchstalter auf 14 Jahre abgesenkt.

Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Landtag eingebracht

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten brachte Finanzminister Albert Füracker (CSU) zudem den rund 168 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ins Parlament ein. Dabei verteidigte er erneut, dass sich CSU und Freie Wähler zugunsten des schuldenfreien Etats auch gegen manche wünschenswerte Ausgabe hätte entscheiden müssen.

Wann der Haushalt final beschlossen wird, steht noch nicht fest – möglicherweise im April. Für nächstes Jahr umfasst der Etatplan 84,6 Milliarden Euro, für 2027 83,4 Milliarden.

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