Herrmann: Innere Sicherheit von links und rechts bedroht

Der SPD-Innenexperte Horst Arnold betonte, Rechtsextremisten wie die Identitäre Bewegung und sogenannte Reichsbürger agitierten kleinteilig und verdeckt - dies mache die Aufklärung solcher Umtriebe besonders schwierig. Er begrüßte, dass sich im Halbjahresbericht auch Gruppierungen wie das Nürnberger «Team Menschenrechte» befänden. Es gebe aber auch weitere Gruppen, die aus dem Protest gegen Corona-Maßnahmen entstanden seien und inzwischen deutlich die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten hätten. 

Hemmschwelle sinkt

Andererseits sinke auch bei Linksextremisten die Hemmschwelle im Umgang mit AfD-Mitgliedern, so der Innenminister. Auch versuche die Szene, etwa Maßnahmen gegen illegale Migration zu diffamieren. «Linksextremisten wollen so jede Positionierung, die nicht der linksextremistischen Sichtweise entspricht, rigoros unterbinden», sagte Herrmann. 

Eine Gemeinsamkeit von Extremisten sei es, die Zerstörung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und des Gemeinwesens vorantreiben zu wollen. Weil stärker denn je auf moderne Technik - wie Künstliche Intelligenz - gesetzt werde, sei es für den Einzelnen immer schwieriger, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz setze seinerseits auf KI, um durch das Dickicht von Informationen zu kommen und im Bedarf schnell reagieren zu können. 

Islamisten ködern Jugend

Der Islamismus bleibe eine stetige Gefahr für die Gesellschaft. Es werde beobachtet, dass bereits Kinder und Jugendliche gezielt in diese Richtung gelenkt werden sollen. Es werde deutlich, dass Frauen eine größere Rolle - etwa als Influencerinnen für die Nachwuchsgewinnung - zukommt. Auch Musik, etwa sogenannte «Nashid»-Sprechgesänge mit oft politischen Inhalten, würden zur Radikalisierung von Menschen eingesetzt. Die Eskalation des Konflikts in Nahost wirke zudem als «extremer Radikalisierungsfaktor», sagte Herrmann.

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