Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch wegen einer Vorgabe bulgarischer Behörden noch in Deutschland. Der 28-jährige Afghane hätte Mitte 2023 im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens für sein Asylverfahren nach Bulgarien überstellt werden sollen, sagte der CSU-Politiker im Ausschuss des bayerischen Landtags für Innere Sicherheit.
Bulgarien will Ankündigung vor Überstellungen
Allerdings hätten die bayerischen Behörden erst sechs Werktage vor Ende der Frist für die Überstellung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erfahren, dass die Anordnung dafür rechtskräftig sei - sich der Betroffene also nicht mehr vor Gericht dagegen wehren kann.
Bulgarien akzeptiere solche Überstellungen aber nur, wenn die mindestens neun Tage vorher angekündigt würden, sagte Herrmann. Das sei zwar keine Vorgabe aus EU-Recht, «die Bulgaren machen das aber so». Insofern hätten die bayerischen Behörden den Mann nicht mehr innerhalb der Frist nach Bulgarien bringen können, nachdem sie erfahren hatten, dass er sich nicht mehr dagegen wehren kann.
