CSU-Politiker fordert umfassende Reformen des Sozialstaats

Zahl der Krankenkassen reduzieren

Zudem schlägt Holetschek - als einen Baustein zum Kostensparen - vor, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. «Ein System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, ist nicht mehr zeitgemäß», heißt es in dem Papier. «Um die Kosten zu senken, aber ohne Einschnitte beim Leistungsspektrum, müssen wir die Strukturen verschlanken und mit Hilfe der Digitalisierung verbessern.»

Zudem plädiert Holetschek für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit – wobei er an der Rente mit 67 grundsätzlich nicht rütteln will. Es brauche vielmehr steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für all jene, die trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. «Dazu gehört aber auch die Förderung von Erwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere durch die weitere Verbesserung der Betreuung von Kindern.» Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege müsse verbessert werden - beispielsweise auch mit einem Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.

Der Sozialstaat dürfe «nicht als Vollkasko-Versicherung missverstanden werden», argumentiert Holetschek: «Deshalb müssen wir ihn wieder stärker auf seine originären Aufgaben fokussieren, um damit seine Funktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten.»

Insbesondere fordert er eine umfassende Pflegereform. «Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen, deshalb muss die Pflegereform das zentrale Vorhaben sein», mahnt er.

SPD kritisiert Vorschläge

Die SPD wies Holetscheks Vorschläge zurück. «Eine Debatte kann man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Es sind die starken Schultern, die mehr tragen sollten – das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung», sagte der SPD-Fraktionchef im Landtag, Holger Grießhammer. Die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergeldes greife zu kurz und schüre Vorurteile. «Pauschal von ‚Arbeitsunwilligen‘ zu sprechen, obwohl sie weniger als ein Prozent der Empfänger ausmachen, zeigt ein geringes Verständnis für die wahren Ursachen von Arbeitslosigkeit – wie psychische Belastungen oder mangelnde Jobchancen.»

Die SPD kritisierte auch die geplante Ausweitung der Lebensarbeitszeit und die Reduzierung der Krankenkassen als unzureichende Maßnahmen. «Nicht jeder kann bis ins hohe Alter arbeiten – denken wir nur an den Handwerker, der nach Jahrzehnten körperlich harter Arbeit unter Rücken- oder Gelenkproblemen leidet», sagte Grießhammer. Auch die Idee, durch weniger Krankenkassen Kosten zu sparen, greife zu kurz, zentrale Finanzierungsprobleme blieben ungelöst.

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