CSU-Landtagsfraktionschef Holetschek legt neuen Vorschlag zum Wassercents vor

Holetschek setzt auf weitere Diskussion zu Wassercent 

Dem Vernehmen nach betonte Holetschek, dass die nun vorgelegten Eckpunkte nicht in Stein gemeißelt seien, sondern eine Grundlage für weitere Gespräche - sowohl mit den Freien Wählern innerhalb der Regierung als auch mit Vertretern von Landwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft.

Wichtig sei der CSU, dass die Abgabe «fair, gerecht und unbürokratisch» realisiert werden könne. Für Holetschek brauche es auch keine neuen Kontrollsysteme, um die Entnahme zu überwachen. In seiner Rede betonte er den Angaben zufolge, dass es hier der Staat zunächst ein neues Vertrauen aufbringen müsse. Nach einigen Jahren könne eine Evaluation dann zeigen, ob das System funktioniere. 

CSU will Abgabe auch zum Trinkwasserschutz nutzen

Holetschek machte zudem klar, dass aus seiner Sicht die Einnahmen nicht nur für den Bau sowie Erhalt von Wasserleitungen genutzt werden sollten, sondern auch explizit für den Schutz von Grund- und Trinkwasser.

Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

Wassercent schon lange Streitthema - nicht nur in der Koalition 

In der Koalition von CSU und Freien Wählern ist die Einführung des Wassercents schon lange ein Streitthema - nach langem Hin und Her hatte zunächst der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Vorschlag unterbreitet, welche dann aber von dessen eigenem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wieder einkassiert worden war. Aiwanger hatte Ausnahmen für Landwirte und die Industrie gefordert.

Grünes Konzept sieht Preisstaffelung vor

Auch die Grünen im Landtag hatten zwischenzeitlich einen Vorschlag zum Wassercent unterbreitet. Das Konzept sieht etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von acht Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden - ähnlich wie beim Strom.

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