CSU: Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 reduzieren

Syrische und afghanische Flüchtlinge sollen «perspektivisch» ausreisen

Konkret fordert die CSU erneut sofortige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan, und auch in weitere Länder - aber nicht nur das: «Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren.»

Ansonsten findet sich in dem Papier eine weitere lange Reihe altbekannter CSU-Forderungen: etwa nach einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, umfassenden Grenzkontrollen, der sofortigen Möglichkeit zu Zurückweisungen von Asylbewerbern auch an den deutschen Außengrenzen sowie nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen.

Wehrpflicht als ein Teil einer allgemeinen Dienstpflicht

In zwei weiteren Leitanträgen, über die auch der «Münchner Merkur» beziehungsweise der Bayerische Rundfunk berichteten, fordert die CSU unter anderem eine «Drohnenarmee» und eine «Cyberbrigade» für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: «Perspektivisch» sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden - aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Und: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll vorbereitet werden. Aber nicht nur das: «Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden», so die Idee. Beide Vorschläge waren in der CSU schon vor einigen Monaten wieder diskutiert worden.

Zudem fordert die CSU eine «echte Wirtschaftswende» - mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen und einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch «für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben» da sein.

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten