Faeser: Verstärkter Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Die Bundesinnenministerin unterstrich weiter, die Grenzkontrollen seien im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität erfolgreich. Wenn der Migrationsdruck ebenso wie die Schleuserkriminalität anhalte, werde sie die Kontrollen weiter verlängern. Dies müsse aber stets sorgfältig abgewogen und begründet werden. Es gehe immer nur um eine Verlängerung um sechs Monate. Faeser kündigte erneut an, dass es zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben werde.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Zeitungsgruppe «Münchner Merkur/tz», man müsse über den Schutz von Politikern sprechen, dies sei aber Sache der Länder. «Wie genau das Bundesinnenministerium aktuell dazu beitragen will, bleibt völlig ungewiss.» Unter anderem müssten im Internet Hass und Hetze wirksam bekämpft werden - hier aber sperrten sich Teile der Bundesregierung gegen den erforderlichen Zugriff auf IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof habe vor einer Woche nochmals klargestellt, dass eine IP-Speicherung zur Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zulässig sein könne.