Trotz weiterhin angespannter Haushaltslage wollen CSU und Freie Wähler noch in dieser Wahlperiode ein Gehörlosengeld in Bayern einführen. «Das haben wir auch nochmal gemeinsam beschlossen», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nach der Klausur der Fraktionsspitzen von CSU und Freien Wählern in Kloster Irsee. Er lobte, dass die Koalition auch bei diesem Punkt Geschlossenheit zeige.
Klamme Haushaltslage verhinderte bisher die Umsetzung
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungsparteien für die Einführung einer einkommensunabhängigen Ausgleichszahlung zur Deckung behinderungsbedingter Mehrkosten für Gehörlose verständigt. Aufgrund der klammen Haushaltslage war sie bisher aber noch nicht umgesetzt worden.
Holetschek: Schließen an dieser Stelle eine Gerechtigkeitslücke
«Wir haben es ja im Koalitionsvertrag drin gehabt, dass wir den Einstieg in das Gehörlosengeld planen, haben es dann im letzten Doppelhaushalt zurückgestellt und haben jetzt nochmal deutlich gemacht, es wird in dieser Legislatur kommen und wir werden das auch umsetzen und eine Gerechtigkeitslücke, wenn Sie so wollen, auch an dieser Stelle schließen», betonte Holetschek.
Söder hatte Umsetzung bereits angekündigt – Termin aber offen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in seiner jüngsten Regierungserklärung im Landtag die Einführung der Sozialleistung vor 2028 angekündigt. Ab wann genau das Geld dann ausgezahlt werden soll, ist aber offen. Im Beschlusspapier der Klausur ist kein Termin genannt. Auch weitere Details zur Umsetzung blieben zunächst offen.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) lobte den Beschluss dennoch als «gute Entscheidung der Bayern-Koalition». In Bayern sei Inklusion nicht nur eine Worthülse, «sondern wird gelebt. Versprechen werden auch gehalten.»
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