Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab - und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Städtetagschef Markus Pannermayr (beide CSU) an die Staatskanzlei hervor.
Man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunalen Planungs- und Satzungshoheit darstellen. Das Schreiben von Anfang Juli liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Als erstes hatte der «Münchner Merkur» und dann die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
In dem Brief nehmen Brandl und Pannermayr viele Maßnahmen regelrecht auseinander, die Söder in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau angekündigt hatte. Demnach soll das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum. Abstandsflächen sollen flexibilisiert, landesweite Stellplatzpflichten sollen gestrichen werden und ähnliche Dinge mehr.
