Das vom Bund geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen hat eine entscheidende Hürde genommen: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft machte per Mehrheitsentscheidung den Weg für das Projekt frei.
Mit dem eigenen Abschiebeterminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Flüchtlings- und andere Organisationen sind strikt dagegen. Auch die Gewerkschaft Verdi, die mit zwei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vertreten ist, lehnt das Vorhaben ab.
«Das geplante Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden», teilte die Flughafengesellschaft nach der Aufsichtsratsentscheidung mit und betonte: «Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen.» Die Flughafen München GmbH stelle somit lediglich die Infrastruktur zur Verfügung. «Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei.»
Die erforderlichen Beschlüsse seien in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich gefasst worden. «Hierzu gehören sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags als auch die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristigen Mietvertrags mit dem Bund.»
