Bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Chancen für Start-ups und andere Unternehmer - in diesem Ziel sind sich Staatsregierung und Opposition grundsätzlich einig. Doch wie dies erreicht werden kann und wer dafür Verantwortung trägt, darüber haben sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Regierungsfraktionen und die Opposition im Landtag teils leidenschaftlich gestritten. AfD, Grüne und SPD warfen Aiwanger vor, Verantwortung einfach nur abzuschieben.
Schulze: Aiwanger soll Aufgaben nicht an irgendwen verteilen
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze kritisierte dagegen, Aiwanger fehle es an Entschlossenheit, an einer Strategie und einer Vision. Der Minister verteile viele Aufgaben «nach Berlin, nach Brüssel, an irgendwen». Aber: «Sie sind Wirtschaftsminister und Sie tragen Verantwortung.»
Die entscheidende Frage in der Wirtschaftspolitik sei: «Womit verdienen wir eigentlich den Wohlstand von morgen? Wie neu-industrialisieren wir uns?» Und da bleibe Aiwanger Antworten schuldig. Beispielsweise vernachlässige er Themen wie Green Tech, Nachhaltigkeit und Klimaschutz - und Frauen.
AfD beklagt hohe Steuern und Abgaben
Gerd Mannes (AfD) sagte, Unternehmensgründungen scheiterten nicht an mangelndem Mut von Unternehmern, sondern an den Rahmenbedingungen: hohen Energiekosten, Steuern und Abgaben, und zu vielen «Klimavorschriften». Und auch wenn es viele neue Start-ups gebe - in Industrie und Handwerk sehe es schlecht aus. Da gebe es eine wachsende Zahl von Insolvenzen zu beklagen, sagte der AfD-Abgeordnete.
Oskar Lipp (AfD) forderte massive Steuerentlastungen für Unternehmen insbesondere bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer - ließ Details einer möglichen Gegenfinanzierung aber offen.