AfD-Spitze hält zu Petr Bystron trotz Berichte über russische Desinformationskampagne

«Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren», sagte der Abgeordnete selbst. Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die Nato und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten.

Bystron kündigte zudem an, dass seine Anwälte in München Akteneinsicht beantragen würden. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren angelegt, dies mit «der aktuellen Berichterstattung» begründet, aber auch betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse. Vorermittlungen sind gesetzlich nicht geregelt und werden oft routinemäßig aufgenommen.

Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag öffentlich unterstützt. Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. «Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.» Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni hinter Maximilian Krah. Krah hatte seinem Parteikollegen nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf «bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe» vorerst zu verzichten.

SPD, Grüne und CSU: AfD verlängerter Arm Russlands

Andere Parteien nahmen die Entwicklungen am Montag zum Anlass für erneute grundsätzliche Kritik an der AfD. Es gehe nicht nur um die Person Bystron, sondern um «das System AfD», sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in Berlin. Diese sei der verlängerte Arm des Kremls in Deutschland und ein zunehmendes Risiko für die nationale Sicherheit. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich ähnlich und sprach von einer Gefahr für die Demokratie. «Die AfD ist der verlängerte Arm Putins», sagte er. Ihr gehe es nicht um das Beste für Deutschland, sie wolle das Land weg von der westlich-demokratischen Wertegemeinschaft führen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der AfD fehlenden Aufklärungswillen vor. Während sie sonst gerne das Hohelied der politischen Transparenz singe, werde bei Vorwürfen gegen das eigene Personal traditionell eine Wagenburg errichtet, sagte er am Montag. «Sowohl Maximilian Krah als auch Petr Bystron sollten an Eides statt versichern, für pro-russische politische Positionen weder Geld erhalten, noch andere materielle Vorteile erlangt zu haben», forderte Kühnert. Schon lange gebe es den begründeten Verdacht, dass die AfD in weiten Teilen als verlängerter Arm Putins in Deutschland agiere.

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