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Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, ent ..
Das 2018 eingeführte bayerische Familiengeld verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Die mittlerweile auslaufenden Regeln für die Sozialleistung für Familien mit kleinen Kindern seien diskrimin ..
Bis Menschen und Waren schneller durch die EU fahren, wird einem Bericht zufolge mehr Zeit vergehen als geplant. Es sei unmöglich, das sogenannte TEN-V-Hochgeschwindigkeitsnetz bis 2030 fertigzustellen, stellt der Europäische Rechnungshof in einem So ..
Wegen eines mutmaßlichen Millionen-Steuerbetrugs beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern gegeben. Sieben Verdächtige seien in Deutschland, Spanien und den Niederland ..
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (E ..
Ein weiterer Markenstreit im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein geht vor dem Gericht der EU in die entscheidende Phase. Am Donnerstag fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung über die Klage des Freistaats Bayern statt, wie ein Gerichtsspr ..
Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter wiesen eine Klage Kneipps wegen der Marke «Joyful by Nature» am Mittwoch in Luxemburg ab ..