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Die CSU fordert weiterhin die Einführung einer allgemeinen Dienst- und Wehpflicht in Deutschland. «Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, um Nato und Landesgrenze zu schützen. Und deswegen braucht es eine Dienst- und Wehrpflicht, und zwar eine r ..
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei die Freien Wähler als Freiheitspartei schlechthin dargestellt. «Ich will selber entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize. Ich will selber e ..
Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mangelnden Einsatz für andere vorgeworfen. «Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit», sagte Schulze beim politischen Asc ..
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz als «Meckerfritze im Kanzleramt» verspottet. Beim politischen Aschermittwoch in Landshut nahm sie vor allem das Frauenbild des CDU-Politikers aufs Korn. Das sei irgendwo ..
Zum wiederholten Male hat CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es müsse endlich Schluss sein mit der «innerdeutschen Entwicklungshilfe», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politi ..
Der Bund für Geistesfreiheit (BFG) hält die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch von CSU und Freien Wählern in Bayern für «ziemlich verlogene Politik» – vor allem mit Blick auf das Verbot öffentlicher Partys an sogenannten stillen Tagen in ..
Als Markus Söder am Morgen in einem Post auf Social Media festgeklopft hat, der Aschermittwoch sei weder Klamauk noch Fasching, hat das ein bisschen wie Selbstschutz gewirkt. Hatten nicht erst im vergangenen Jahr CSU-Kommunalpolitiker ihre verbalen E ..
Passau, Vilshofen, Dingolfing, Landshut, Deggendorf, Osterhofen: Mit dem politischen Aschermittwoch starten die Parteien an diversen Orten in Niederbayern ihren Schlussspurt in den Kommunalwahlkampf.Die politische Relevanz der Veranstaltungen ist heu ..
Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl (8. März) wollen die Parteien den politischen Aschermittwoch als Bühne für ihren Wahlkampf nutzen. Anders als etwa bei Landtags- und Bundestagswahlen findet der Kampf um die Wählerstimmen auf kommun ..
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hat beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern insbesondere gegen CDU und CSU gewettert. Diese hätten im Bundestagswahlkampf mit dem Wahlprogramm der AfD Stimmen gesammelt. «Merz ist wie Scholz. Er hat ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Union eine Wählertäuschung bei der Bundestagswahl vorgeworfen. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde wenige Tage nach der Wahl quasi als erste Amtshandlung «die Schuldenbre ..