Zum wiederholten Male hat CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es müsse endlich Schluss sein mit der «innerdeutschen Entwicklungshilfe», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau.
In seiner jetzigen Form sei der Länderfinanzausgleich die «größte Abzocke», die es anderen Bundesländern erlaube, sich Dinge leisten zu können, auf die Bayern als Zahler verzichten müsse. «Es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland», betonte Söder.
«Es gibt nur zwei Möglichkeiten, das zu lösen», sagte Söder. Entweder müsse der Länderfinanzausgleich wegfallen durch die Klage oder eine bayerische Kündigung oder aber es gebe eine Reform des Föderalismus. «Die Hälfte aller Bundesländer ist unter drei Millionen Einwohner, also Zwergstaaten. Die sind noch nicht lebensfähig. Ich kann nur sagen, entweder oder, denn es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland, beim bayerischen Mama und Papa endlich auszuziehen.»
