An den Plänen der CSU-geführten Staatsregierung, die Regelungen für die Videoüberwachung zu entschärfen, hagelt es Kritik aus der Landtags-Opposition. «Wer Menschen im öffentlichen Raum überwacht, muss nachvollziehbar begründen können, warum das notwendig ist. Die CSU geht hier über eine bloße Entbürokratisierung hinaus», bemängelte der Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei von den Grünen beim Sender «Antenne Bayern».
Auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold betonte in dem Sender: «Bürokratieabbau darf nicht zum Grundrechteabbau werden. Videoüberwachung ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.» Auch von der FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, kam Kritik.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will, dass Kommunen nicht mehr ausführlich dokumentieren müssen, zu welchen Problemen es an einem gewissen Platz gekommen ist, um Videoüberwachung einzuführen. Künftig soll es etwa reichen, wenn andere Personen den Platz meiden. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll erleichtert werden.
