Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Polizei-Software

Zugriff auf Millionen Daten - nicht nur von Verdächtigen

Mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) können bayerische Ermittler Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen, die teils in unterschiedlichen Formaten abgespeichert sind. Das Programm hat nur Zugriff auf Informationen, die Bayerns Polizei ohnehin schon gesammelt hat.

Viele Menschen, von denen dort Daten erfasst sind, sind aber keine Verdächtigen - sondern Zeugen, Opfer oder Auskunftspersonen. «Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten», kritisierte die Verfahrenskoordinatorin der GFF, die Juristin Franziska Görlitz. 

Polizei sieht «ideales Werkzeug» zur Abwehr von Gefahren

Laut bayerischem Landeskriminalamt (LKA) wird die Software nur bei Fällen von schwerer und schwerster Kriminalität eingesetzt - und nur um mögliche Straftaten zu verhindern. Beispiele sind Terroranschläge, organisierter Drogenhandel, bandenmäßiger Telefonbetrug, Sexualdelikte und Kinderpornografie. Je nach Schwere der drohenden Straftat dürfen die Beamten sensiblere Daten abfragen. Nur um Straftaten im Nachhinein aufzuklären, darf die Software nicht genutzt werden.

Seit Anfang September kam VeRA laut LKA 97 Mal zum Einsatz - in welchen Fällen wollte ein LKA-Sprecher auf Nachfrage nicht sagen. Rund 200 dafür geschulte Analysten arbeiten demnach mit der Plattform. «Bis dato gab es weder betriebsverhindernde technische Störungen noch datenschutzrechtliche Problemstellungen», sagte der LKA-Sprecher. 

Anfragen der Beamten zu Informationen, die früher teils mehrere Tage gedauert hätten, seien «nach wenigen Minuten» erledigt. Er bezeichnete die Software als ideales Werkzeug für die Polizei. Auch andere Bundesländer hatten sich zuletzt mit dem Einsatz des Programms beschäftigt. CDU und CSU hatten auch einen Einsatz auf Bundesebene gefordert, waren damit aber im Bundestag gescheitert - damals noch in der Opposition.

Ungewöhnlicher Schritt nach Sorge vor Datenabfluss

Kritik an der Software war auch wegen ihres Herstellers laut geworden: Die Firma Palantir, die auch den US-Geheimdienst CIA zu ihren Kunden zählt, wurde vom Milliardär Peter Thiel gegründet, der bereits den ersten Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump mit großen Summen mitfinanziert hatte. Der Chaos Computer Club, der die Beschwerde in Karlsruhe unterstützt, kritisierte, die bayerische Polizei mache sich durch den Einsatz von VeRA auf Jahre von «einer absichtlich undurchschaubaren Software» abhängig.

Datenschützer hatten in der Vergangenheit auch die Sorge geäußert, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie prüfte im Auftrag vom LKA daraufhin den Quellcode der Software - und fand keine Hinweise auf versteckte Hintertüren.

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